Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Das Gabelhaus ist Teil des Radhaus Winterlingen, Inh. Hansjörg Weise, Lehrhalde 4, 72479 Straßberg (im Folgenden "Gabelhaus“ oder „Dienstleister“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, bei welchen der Dienstleister als „Gabelhaus“ oder „Gabelhaus by Radhaus Winterlingen“ auftritt.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(4) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag im Geschäftsraum des Gabelhauses kommt zustande, wenn durch das Gabelhaus die Annahme eines vom Kunden abgegebenen Angebots erklärt wird.
(2) Im Übrigen kann der Kunde über die Homepage des Verkäufers einen Service anfragen. Die Eröffnung der Möglichkeit der Serviceanfrage stellt kein Angebot des Verkäufers dar. Im Anschluss an die Serviceanfrage wird dem Kunden ein möglicher Zeitraum zur Durchführung der Serviceleistung mitgeteilt. Erklärt der Kunde das Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Datum, stellt dies ein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftrag durch das Gabelhaus bestätigt wird.
§ 3 Überlassung des Federelements und Serviceleistung
(1) Gegenstand der Serviceleistung sind Federelemente, welche der Kunde dem Gabelhaus zu diesem Zwecke überlässt. Der Umfang der Serviceleistung entspricht der Leistungsbeschreibung auf der Homepage des Gabelhauses.
(2) Das Federelement wird entweder im Geschäftsraum durch den Kunden persönlich übergeben oder auf Kosten des Kunden an das Gabelhaus versandt.
(3) Wird das Federelement auf dem Postweg an das Gabelhaus versandt, erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen auch die Rückgabe postalisch. Hierfür wird dem Kunden eine Gebühr von 4,90 Euro berechnet.
(4) Der Rückversand erfolgt mithilfe eines vom Gabelhaus auszuwählenden Versanddienstleisters nach Zahlungseingang.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. durch Mitteilung des Gabelhauses vor Vertragsschluss gesondert angegeben.
(2) Der angegebene Preis umfasst den beschriebenen Kundenservice ohne die Behebung von Defekten. Werden im Rahmen des Services Defekte am Federelement festgestellt, wird der Kunde hierüber, sowie über die anfallenden Reparaturkosten informiert und eine Behebung des Defektes von dessen Zustimmung abhängig gemacht.
(3) Abweichend von Abs. 2 wird der Kunde dann nicht informiert, wenn die Behebung des Defektes einen Reparaturaufwand von 10,00 Euro nicht übersteigt. In dem Fall gilt die Zustimmung zur Vornahme der Reparatur als erteilt und die Reparaturkosten werden zzgl. zu den Servicekosten abgerechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt bei persönlicher Abholung in Bar oder durch Kartenzahlung in dem Geschäftsraum des Gabelhauses.
(3) Bei Rückversandt des Federelements erhält der Kunde nach Abschluss des Services ein E-Mail in welcher er über die Zahlungsoptionen informiert wird. Der Kunde erhält die Möglichkeit einer Banküberweisung an die angegebene Bankverbindung sowie per PayPal.
(4) Entscheidet sich der Kunde für eine Zahlung per PayPal, hat diese mithilfe des Links zu erfolgen, welchen der Kunde per E-Mail erhalten hat. Hierbei hat der Kunde die Rechnungsnummer anzugeben.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Der Kunde hat ein Widerrufsrecht, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses besteht insbesondere dann nicht, wenn der Vertrag in Anwesenheit des Kunden in den Geschäftsräumen in des Gabelhauses geschlossen wurde.
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für die Fälle in denen ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen oder bereits erloschen ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn
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mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und
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der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gabelhaus by Radhaus Winterlingen, Lehrhalde 4, 72479 Straßberg, Email: service@gabelhaus.de, Tel. 07434/8047) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen :
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Gefahrübergang bei Versendung
Wird das Federelement auf Wunsch des Kunden an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Äußerliche Beschädigungen von Paketen sind bei Übergabe vom Anlieferer vermerken zu lassen.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
§ 10 Haftung
(1) Das Gabelhaus haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen besteht eine Haftung – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) Der Dienstleister haftet ebenfalls nicht für Schäden am Federelement, welche bei Übergabe bzw. Eingang des Federelements bereits vorhanden sind, insbesondere äußerliche Gebrauchserscheinungen wie bspw. Kratzer, Macken oder Verunreinigungen, gleich ob diese vor oder während des Versands entstanden sind.
§ 11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Dienstleisters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Dienstleister ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 12 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) finden Sie nach Bereitstellung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.